Aqua Jet Dachreinigung

1. Geltungsbereich

1. Nachstehende Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen als vereinbart – auch für solche aus zukünftigen Geschäften, es sei denn, der Besteller ist kein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB).

2. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, außer wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

4. Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen, die von unseren Geschäftsbedingungen abweichen, gelten nur für die Geschäfte, für die sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden. Sie haben weder rückwirkend Geltung noch gelten sie für zukünftige Geschäfte, sofern sie nicht erneut schriftlich bestätigt werden.

§2. Vertragsabschluss

A1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind – auch bezüglich der Preisangaben – stets freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Unternehmer 30 Kalendertage ab dem Datum des Angebotes gebunden, sofern im Angebot nichts anderes vermerkt ist.

2. Mündliche Erklärungen werden erst mit schriftlicher Bestätigung verbindlich.

3. Abschlüsse und Vereinbarungen werden für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

4. Angaben in Angeboten und/oder Auftragsbestätigungen des Unternehmers, die auf einem offensichtlichen Irrtum beruhen, namentlich z.B. einem Schreib- oder Rechenfehler, verpflichten den Unternehmer nicht. Vielmehr gilt die offensichtlich gewollte Erklärung.

5. Die Angebotsunterlagen, Zeichnungen, Beschreibungen, Muster und Kostenvoranschläge des Unternehmers dürfen ohne dessen Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht, vervielfältigt noch sonst wie Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind die Unterlagen ohne Zurückhaltung von Kopien zurückzugeben.

6. Werden bei der Herstellung von uns im Auftrag des Bestellers dessen Muster, Zeichnungen oder sonstige Angaben verwendet, so trägt der Besteller gegenüber Dritten die alleinige Verantwortung dafür, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Er trägt auch die Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben.

 

§3. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen und Rückgabe

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Rüdiger Schulz GmbH

Schlossallee 27

17192 Klein Plasten

 

 

vertreten durch deren Geschäftsführer
Rüdiger Schulz

per Email: jet@dachbemoost.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts

vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Verbraucher ist verpflichtet, die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen die Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zur Wohnung des Verbrauchers geliefert worden sind, ist der Unternehmer verpflichtet, die Waren auf eigene Kosten abzuholen, wenn die Waren so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können.

Der Verbraucher hat Wertersatz für einen Wertverlust der Waren zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Hinweis auf die Möglichkeit eines vorzeitigen Erlöschens des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir unsere Leistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Der Verbraucher bestätigt hiermit, über sein Widerrufsrecht belehrt worden zu sein und stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll (§ 357 Abs. 8 BGB). Der Verbraucher erklärt weiter, dass ihm bekannt ist, dass er bei vollständiger Vertragserfüllung durch den AN sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).

§4. Preise

Alle Angebote sind freibleibend. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise ab Werk, ausschließlich Mehrwertsteuer, sofern im Medium ( z. B. Flyer, Katalog, Website, Auktion) nicht anders angegeben. Eine Preisänderung nach Vertragsabschluss im Rahmen unserer jeweils geltenden Lieferanten-Preislisten behalten wir uns vor.

Preise gelten stets ab Betriebssitz des Verkäufers bzw. Lieferanten. Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung hat der Kunde zu tragen, soweit nicht eine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Verkäufer bzw. Werkunternehmer verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.

Werden die vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden nicht eingehalten, so hat dieser dem Verkäufer bzw. Lieferanten den Verzugsschaden, mindestens in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes, zu ersetzen.

§5. Zahlung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird mit Vorkasseverfahren abgerechnet. Es werden die Waren erst nach Zahlungseingang versendet bzw. ausgeliefert.

2. Jede Zahlung unseres Kunden dürfen wir zunächst auf die älteste Schuld des Kunden, soweit bezüglich einer älteren Schuld bereits Kosten und⁄oder Zinsen entstanden sind, zunächst auf die Kosten und dann auf die Zinsen verrechnen. Dies gilt nicht bei anderslautender Zahlungsbestimmung des Kunden. 

3. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er bei einer Warenlieferung per Nachnahme die Annahme verweigert oder im Fall der Vorkasse oder Lieferung gegen Rechnung die von ihm geschuldete Zahlung trotz Mahnung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 %¯Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, sofern wir nicht einen höheren oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden sind wird berechtigt, von diesem die an ihn gelieferte Ware nach Ablauf einer gem. § 323 BGB gesetzten angemessenen Frist heraus zu verlangen. 

4. Der Kunde erteilt im Vorwege seine Einwilligung für einen ggf. erforderlichen Wiederausbau von uns gelieferter Ware. Die durch die Warenrücknahme entstehenden Kosten einschließlich der Kosten der Rücksendung hat der Kunde zu tragen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Zurückbehaltungsrechte, auch aus Mangelrügen, entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

 

 

§6. Verpackung

1.Geräte werden im Regelfall verpackt geliefert. Ist aufgrund besonderer Versandvorschriften eine Verpackung notwendig, wird diese nach Aufwand berechnet. Die Spezial Verpackung für Aqua Jet 22 muß aufbewahrt werden um bei evtl. Service das Gerät unversehrt zu transportieren.

§7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung der Ware ab Lager Klein Plasten. Dies gilt sowohl für Hauptlieferungen als auch für Teillieferungen. Die Kosten der Abnahme und Versendung der Ware nach einem anderen als dem Erfüllungsort trägt grundsätzlich der Kunde. Handelt es sich jedoch um Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine besondere Beförderung beansprucht, ist der Lieferant befugt, die erforderliche Versandart auszuwählen, ohne den Kunden davon zu unterrichten. Wird die Versandart vom Kunden mit der Order nicht ausdrücklich bestimmt, so trifft die Entscheidung der erforderlichen Versandart der Lieferer.

Im Falle von höherer Gewalt, wozu auch Material–, Beschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen usw. gehören, hat der Lieferer die entstehenden Liefer– und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn diese Umstände beim Vorlieferanten des Lieferers eintreten. Sollten diese Liefer– und Leistungsverzögerungen zu einer Überschreitung der Lieferfrist von mehr als 8 Wochen führen, ist der Kunde nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch zu erfüllenden Teils durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen, außer bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Lieferers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Lieferer ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

Wird die Ware außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland in Verkehr gebracht, so hat der Kunde die Verpflichtung, die Ware allen rechtlichen Vorschriften für das entsprechende Land, z. B. in Bezug auf Bauart, Beschaffenheit, Dokumentation, Kennzeichnung und Einsatzzwecke anzupassen.

§8. Mitwirkung des Kunden bei der Montage von Geräten

1. Der Kunde muß, abgestimmt auf seine Hochdruckanlage, das richtige Setup für seinen Aqua Jet 22 selber herausfinden. Der Lieferant unterstützt den Kunden fernmündlich oder per eMail bei dieser Aufgabe.

§9. Eingeschränktes Rückgaberecht

1. Ein Rückgaberecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht auf unseren Websites angeboten bzw. in unserem Sortiment geführt werden, sondern auf ausdrücklichem Wunsch des Kunden extra für ihn bestellt werden oder die nach Vorgaben des Kunden hergestellt oder bearbeitet worden sind.

§10. Transportschäden

1. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material– oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so reklamieren Sie diese Fehler bitte unverzüglich schriftlich. Sichtbare Schäden sind dem Mitarbeiter der anliefernden Firma sofort anzuzeigen. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen.

 

 

 

11. Gewährleistung/Mängel

Wir übernehmen die Gewährleistung  wie folgt:

1. Bei Verträgen mit Unternehmen im Sinn des Paragraf 14 BGB
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Sie erfolgt im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Generell gewähren wir keine Gewährleistung auf gebrauchte Maschinen, außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen, wenn nichts anderes vereinbart wird.

3. Wir behalten uns vor, dem Besteller bei grundloser Reklamation alle Kosten für Aufwand zur Überprüfung der Ware gesondert in Rechnung zu stellen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, dem Lieferanten zur Prüfung zurück zu senden.

4. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf kostenlose Nachbesserung oder Nachlieferung. Der Abnehmer ist zum Rücktritt berechtigt, wenn wir eine uns gestellte Nachfrist für die Nachlieferung oder Nachbesserung aufgrund eines von uns zu vertretenden Mangels durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen oder Nachbesserung oder Nachlieferung endgültig fehlgeschlagen sind.

5. Andere als die vorgenannten Gewährleistungsansprüche – insbesondere auch Schadenersatzansprüche des Abnehmers – sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften eine Beschränkung oder ein Ausschluss der Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht möglich ist und damit zwingend gehaftet wird. Etwa auftretende Mängel sind uns binnen 8 Tagen nach Kenntnis zu melden. Paragraf 377 HGB bleibt im Übrigen unberührt.

6. Gewährleistungen können von uns so lange verweigert werden, wie der Abnehmer nicht einen mit Rücksicht auf Art und Umfang des Mangels angemessenen Teil des Kaufpreises gezahlt hat. Garantieleistungen für Mängel oder Schäden sind ausgeschlossen, die darauf beruhen, dass in bei uns erworbenen Artikeln Fremdteile eingebaut, Änderungen, Eingriffe oder Instandsetzungen von dritter Seite ohne unsere Zustimmung vorgenommen wurden oder das Gerät nicht bestimmungsgemäß benutzt wurde.

7.Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte oder ungeeignete Dachoberflächen, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse ; sofern sie nicht vom Lieferer zu verantworten sind. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Abnehmers sind ausgeschlossen, wenn die Gegenforderungen des Abnehmers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

8. Eine Haftung für normale Abnutzung (Verschleißteile) ist ausgeschlossen

9. Steht der Unternehmer dem Besteller über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinaus zur Erteilung von Auskünften hinsichtlich der Verwendung seines Produktes zur Verfügung, so haftet er gem. § 7 nur dann, wenn hierfür ein besonderes Entgelt vereinbart wurde.

10. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern diese sich nicht auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beziehen.

 

 

 

11b. Gewährleistung auf gebrauchte Gegenstände. 

Wir übernehmen die Garantie wie folgt:
a) Bei Verträgen mit Unternehmen im Sinn des Paragraf 14 BGB ist eine Gewährleistung ausgeschlossen, sofern gebrauchte Gegenstände veräußert werden, es sei denn, es besteht für diese eine Herstellergarantie, die dem Kunden ausgehändigt worden ist.
b) Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinn des Paragraf 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf von gebrauchten Gegenständen 12 Monate, wobei eine Werkstattgarantie (bring-in-Garantie) entsprechend den jeweiligen Herstellergarantien gewährt wird.

12. Besonderheiten für gewerbliche Kunden 

Wir weisen ausdrücklich auf die für die Montage und Installation, insbesondere in öffentlichen Gebäuden bzw. auf Bühnen geltenden besonderen Sicherheitsrichtlinien bzw. Vorschriften für Sachverständigenabnahmen der Ware hin. Bedienungshinweise sind unbedingt zu beachten. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, sich über diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften zu informieren sowie Montage, Installation und Abnahme der Ware gem. den geltenden Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften vorzunehmen. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, seinen Abnehmern diese Sicherheitsrichtlinien und Vorschriften mitzuteilen sowie die für die Montage, Installation und Sachverständigenabnahme geltenden Vorschriften ebenfalls seinen Abnehmern aufzuerlegen.

13. Einstell– oder Anschlussarbeiten

der Kunde verpflichtet sich alle notwendigen Einstell– oder Anschlussarbeiten selbst zu übernehmen. D.H. die optimale Bedüsung auf die entsprechenden Hochdruckanlagen anzupassen bzw. Den Hochdruckschlauch mit dem entsprechenden Adapter zu versehen so das der Aqua Jet 22 sicher in Betrieb genommen werden kann.

14. Aufbewahrung

Die Aushändigung eines Reparaturgegenstandes erfolgt gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines oder durch Zusendung an den Kunden.

Werden bei fehlgeschlagener Auslieferung reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, können wir vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Entgelt für die Verwahrung verlangen.

15. Pfandrechte des Unternehmers

Der Unternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den reparierten Sachen des Kunden, die zum Zweck der Reparatur in seinen Besitz gelangt sind.

Holt der Kunde die Geräte nicht spätestens drei Monate, nachdem er die Abholaufforderung erfolgen hat, beim Werkunternehmer ab, haftet der Werkunternehmer nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern, ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

16. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Für Lieferungen an Nichtkaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Vorbehaltsware. Für Lieferungen an Kaufleute gilt: Der Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der Begleichung sämtlicher, aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen. Der kaufmännische Kunde kann die Freigabe von Vorbehaltsware verlangen, soweit der Wert der Ware die Summe der noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.

Der nichtkaufmännische Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen.

Solange der kaufmännische Kunde nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und⁄oder weiterzuveräußern. Dem Kunden aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Grund bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Ansprüche gegen Dritte tritt der Kunde sicherungshalber an uns ab; wir nehmen die Abtretung an. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einzuziehen. Der Kunde kann die Rückabtretung der Forderungen gegen Dritte verlangen, soweit diese Forderungen die Summe unserer noch offenen Forderungen um 20 % übersteigt.

Erlischt unser Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung durch uns gelieferter Ware (z. B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits hiermit auf uns das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für uns unentgeltlich mitverwahrt.

Machen Dritte Rechte hinsichtlich der Vorbehaltsware geltend, z. B. im Fall einer Pfändung, hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten einer ggf. erforderlich werdenden Intervention durch uns, hat der Kunde zu erstatten.

17. Teilnichtigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen anlässlich des Vertragsschlusses getroffenen sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform

18. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

1. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmer und Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

2.Erfüllungsort ist der Firmensitz der Rüdiger Schulz GmbH. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist das Amtsgericht Neubrandenburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Der Online Shop (in Vorbereitung) wird betrieben von der
Rüdiger Schulz GmbH

Tel.: +49 39934 7567
E-mail: jet@dachbemoost.de

vertreten durch deren Geschäftsführer
Rüdiger Schulz. Eingetragen beim Amtsgericht Neubrandenburg HRB 4671
USt–IdNr.: DE 134889419
Steuernr.: 075/117/02628

Stand: April 2023